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Wir sagen NEIN zur Abschaffung der Mindestsicherung und touren durch Österreich. Täglich finden Protestaktionen in allen Landeshauptstädten statt. Gemeinsam #aufdiestrasse - bevor die Menschen dort übernachten müssen.
Von 11. bis 23. April tourt die Volkshilfe durch Österreich, um ein Zeichen gegen die Abschaffung der Mindestsicherung zu setzen. In allen Landeshauptstädten finden täglich ab 17 Uhr Protestaktionen statt: Mit Reden, Speakers Corner, Protestsongs etc. Danach übernachtet der Volkshilfe Direktor Erich Fenninger als besonderes Protestzeichen gegen die Sozialhilfe Neu im Zelt. Alle Updates zur Tour finden Sie auf Facebook.
Das Mindeste wird abgeschafft
Im Jahr 2010 wurde sie eingeführt - die Mindestsicherung. Sie war das letzte soziale Netz in Österreich und damals ein sozialpolitischer Wurf. Auch nicht perfekt, aber ein Schritt in die richtige Richtung.
Seit 1.1.2017 gibt es keine bundesweite Übereinkunft zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung mehr. Die Leistungen wurden seither von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt.
Jetzt soll der ganz große Rückschritt kommen: Die Bundesregierung will im Parlament ein Grundsatzgesetz beschließen lassen, das die Mindestsicherung abschafft und wieder eine Sozialhilfe einführt. Das Mindeste zum Überleben ist damit nicht mehr gesichert, die Sozialhilfe aus dem vorigen Jahrhundert ist zurück. Mehr als 100 ExpertInnenmeinungen und viele Betroffenenstimmen werden ignoriert.
Lesen Sie hier, was sich alles verschlechtern wird und was die Betroffenen wirklich brauchen.
Wir protestieren dagegen und gehen #aufdiestrasse
Zum Gesetzesentwurf wurden über 130 Stellungnahmen eingebracht - diese wurden jedoch unzureichend umgesetzt und in zahlreichen Punkten ignoriert. Auch nach dem Hearing von ExpertInnen hat sich nichts geändert - die Sozialhilfe Neu soll am Dienstag nach Ostern vom Nationalrat beschlossen werden.
Umso wichtiger ist es jetzt, den Protest aufrecht zu erhalten. In Vorarlberg, Tirol, Kärnten und Salzburg hat er bereits Station gemacht, getragen von einer breiten Welle der Sympathier für die Sache und viele UnterstützerInnen vor Ort. Die Zivilgesellschaft rührt sich und setzt ein klares Zeichen: Wir wollen den Sozialstaat!
Konkrete Forderungen der Volkshilfe
Die Volkshilfe fordert einheitliche Mindeststandards für ganz Österreich, die jährlich valorisiert werden, sowie ein existenzsicherndes Niveau, das den realen Lebenskosten entspricht. Das bedeutet, Orientierung der Richtsätze an der Armutsgefährdungsschwelle und die österreichweit einheitliche Erhöhung der Kinderrichtsätze ohne Staffelung nach Alter oder Anzahl der Kinder.
SEI DABEI!
Die Sozialhilfe Neu gefährdet nicht nur die unmittelbar Betroffenen - sondern uns alle. Deshalb sei dabei und unterstütze unsere Protesttour gegen die Abschaffung der Mindestsicherung:
VOLKSHILFE VORARLBERG | Anton-Schneiderstraße 19, 6900 Bregenz | MAIL volkshilfe-vlbg@aon.at | TEL +43 55 74 48 853 |
ZVR-Zahl:211008695 Unsere Bankverbindung: Hypo Landesbank Vorarlberg IBAN: AT02 5800 0104 6479 7012 BIC: HYPVAT2B
